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Kommentare
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bin nur froh, dass jetzt hoffentlich bei den künftigen wahlen sich alle an die regeln halten müssen
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Infos dazu von Armin Wolf (FB) auch interessant finde ich (kopiere das mal):
"OFT WERDEN PRÄSIDENTENWAHLEN NICHT WIEDERHOLT
1990 auf den afrikanischen Komoren, 2004 in der Ukraine, 2005 in Abchasien und kommenden Oktober in Haiti - das sind die einzigen Präsidentenwahlen der letzten 30 Jahren,die wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden mussten (ich hoffe, ich habe keine übersehen). Und nun auch 2016 in Österreich.
Noch nie wurde hierzulande eine Wahl bundesweit wiederholt. Aber der Verfassungsgerichtshof ist heute bei seiner strengen Rechtssprechung aus der Vergangenheit geblieben: Für eine Aufhebung genügt es demnach, dass es Rechtswidrigkeiten gegeben hat - und dass sie das Ergebnis beeinflusst haben KÖNNTEN.
Das ist strenger als es in der Verfassung selbst steht, wo es wörtlich heißt "... wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss WAR“. Aber das Gericht hat heute klar gemacht, dass der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl für einen Rechtsstaat so fundamental ist, dass alleine die Möglichkeit zu einer Manipulation, die das Ergebnis verändern könnte, für eine Aufhebung ausreicht. Und es hat damit seine jahrzehntelange Judikatur fortgeschrieben.
In den 14 Bezirken, in denen es laut VfGH Rechtswidrigkeiten bei der Auswertung der Briefwahl gab, wurden knapp 78.000 Stimmen ausgezählt, der Vorsprung von Vand der Bellen vor Hofer betrug aber lediglich 30.863 Stimmen - deshalb sei die Wahl zu wiederholen.
Bundesweit deshalb, weil ja Wahlberechtigte aus den 14 Bezirken am 22. Mai woanders per Briefwahl wählen konnten - theoretisch könnte dann also jemand bei einer Wiederholung nur dort zwei Mal seine Stimme abgeben.
Der überraschendste Teil des Erkenntnisses (so heißen Entscheidungen des VfGH) war aber ein anderer: Die Praxis des Innenministeriums, schon vor dem Wahlschluss um 17h00 Ergebnisse aus bereits ausgezählten Gemeinden für Hochrechnungen an Medien weiterzugeben, sei rechtswidrig, sagen die Richter, weil das die Wahl beeinflussen könnte (spät entschlossene Wähler die so erfahren könnten, wie es "steht", könnten "taktisch" wählen). Das Innenministerium habe "diese Rechtswidrigkeit abzustellen".
Laut Richtern hätte diese Vorab-Information an die Medien alleine schon dafür genügt, die Wahl aufzuheben. Das ist deshalb überraschend, weil diese Praxis jahrzehntealt ist und noch nie beanstandet wurde. Aber das Verfassungsgericht kann sich dazu nur äußern, wenn es angerufen wird - und das war bisher noch nie der Fall.
Nun wird also die Stichwahl wiederholt, voraussichtlich am letzten September- oder ersten Oktober-Sonntag. (In der Zwischenzeit führen die drei Nationalratspräsidenten als Kollektivorgan die Geschäfte des Bundespräsidenten. Die Amtszeit von Heinz Fischer kann nicht verlängert werden. ) Der Kreis der Wahlberechtigten ist derselbe wie bei der ersten Runde, d.h. wer in der Zwischenzeit 16 wird, darf trotzdem nicht mitwählen. Es stehen wieder Norbert Hofer und Alexander van der Bellen auf dem Stimmzettel.
Sollte übrigens bis 31 Tage vor der Wahl einer der beiden aus irgendeinem Grund nicht mehr zur Verfügung stehen, gibt es eine Art Volksabstimmung über den einzigen verbliebenen Kandidaten. Bekommt er über 50%, ist er gewählt, sonst braucht es eine völlig neue Bundespräsidentenwahl. Sollte ein Kandidat später als 31 Tage vor der Wahl ausscheiden, gibt es allerdings eine Gesetzeslücke: dieser Fall ist nicht geregelt. Muss dann die ganze Wahl neu ausgeschrieben werden oder gibt es nur eine Abstimmung über den einzigen Kandidaten? Das ist unklar.
Eindeutig festgelegt ist dafür, was passiert, wenn die neue Stichwahl ex aequo ausgehen sollte (sehr, sehr unwahrscheinlich): Dann muss nocheinmal gewählt werden. So lange, bis einer vorne liegt."
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Ich finds aber beschi**en dass da Leute nicht gscheid ausgezählt bzw sich nicht dran gehalten haben.
Im Magistrat gibts sehr viele die auszählen, meine direkten beiden Kollegen waren auch dabei und haben in Wien mit ausgezählt. Und es is eine Schweinerei dass sich da welche nicht an die Regeln halten, immerhin werdens dafür bezahlt. Und das nicht wenig. Pro Wahlgang...
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Wie mans dreht oder wendet, halb Österreich ist nach der Wiederholungswahl unzufrieden. Damit muss man leben...
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Wohl zu schnell geschossen
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der vdb hat auch nichts davon, wenn ihm ewig nachgesagt wird, dass er im
amt ist, weil es bei den auszählungen unregelmässigkeiten gegeben hat.
ich glaube, es ist im sinne der demokratie und insofern im sinne aller, dass die wahlen nochmal - und diesmal ordentlich - durchgeführt werden. auch wenns nervig ist.
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Aber egal, es ist wie es ist.
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@fluffy84 nur so nebenbei. Wie ists dir bei deiner DiplomPrüfung gegangen?
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Gratuliere ganz herzlich
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Es ging bei der Überprüfung um 70 000 stimmen, vdb war um 30 000 vorne. Es ist sehr unrealistisch, dass da Unregelmäßigkeiten dazu geführt haben, dass das Ergebnis falsch ausfiel.
Mich nervt, dass der Wahlkampf von vorne losgeht, dass das solche Kosten verursacht. Ich werde aber sicher wieder wählen gehen, auch wenns mich gar nicht freut. Vermutlich aber diesmal per Briefwahl. Wie es ausschaut fällt die Wahl auf den Entbindungstermin vom Kleinen.
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Manche leute soltlen echt keine Kinder in die Welt setzen
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ob dann evtl diese Wahl zu wiederholen gewesen wäre und die Griss dann ein besseres Ergebnis bekommen hätte
(schließlich war hier ja auch die Briefwahl entscheidend und der Abstand zu Van der Bellen war ja wirklich nicht sehr groß).
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19,908
So Anfechtungen passieren sehr selten.
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Sie haben ja die wahlkarten schon in Frage gestellt, als sie noch gar nicht ausgezählt waren und Hofer noch in Führung lag. Hatten wohl die Anfechtung zu diesem Zeitpunkt schon im Kopf.
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es hat nicht nur die FPÖ angefochten, das Innenministerium hat selber Anzeige erstattet!
und es geht hier nicht draum, dass jemand ein schlechter Verlierer ist, sondern darum dass es ein Gesetz gibt, das einzuhalten ist und zwar immer und nicht nur dann, wenns grad so passt.
und ganz ehrlich, was soll die Frage ob die FPÖ auch dann angefochten hätte, wenn der Hofer Präsident gewordern wäre?
da muss man sich auch die Frage stellen, warum von VdB nicht gekommen ist?
ja, die Wahlwiederholung kostet eine Menge Geld, aber daran ist nicht die FPÖ schuld, sondern all jene, die einfach zu schlampig und faul waren, um ihren Job ordentlich zu machen.
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893
klar, da muss dann ja die FPÖ schuld gewesen sein, wer denn sonst??
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Ich rede nicht von "Schuld". Schuld sind die, die sich nicht an die Regeln gehalten haben. Aber druck gemacht dass das ganze näher untersucht wird, hat die FPÖ. Weil sie gewinnen wollen und hier eben eine Chance auf Neuwahlen gesehen haben. Daraus hat man auch nie ein Geheimnis gemacht.
893
wo kein Kläger da kein Richter!
es hat in der Vergangenheit niemanden daran gehindert, solche Missstände aufzudecken; es wollte nur einfach niemand (was eigentlich mehr als nur traurig ist)
und ganz ehrlich, mir ist es egal wer solche Missstände aufdeckt, solange es gemacht wird. und was bitte ist daran soooo tragisch, gewinnen zu wollen??? das wollten alle anderen Parteien und Kandidaten genauso (darum sind sie nämlich alle angetreten, auch der VdB).
wäre es anders rum gewesen und die Grünen hätten eine Anzeige gemacht, wäre deine Reaktion dann die gleiche?? wohl kaum, wenn ich deine bisherigen Aussagen bedenke.
vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, wieviel Mist bei Wahlen in der Vergangenheit schon gebaut wurde und was das eigentlich bedeutet!!! und nur weil keine Manipulationen festgestellt wurden, bedeutet das nicht, dass es keine gegeben hat.
Interessiert das eigentlich niemanden?
und @Fluffy84, gerade von jemandem wie dir, finde ich solche Aussagen sehr bedenklich.
du bist deinen eigenen Angaben zufolge Historikerin, da sollte dir im Studium aber schon untergekommen sein, was passieren kann, wenn Wahlen nicht so ablaufen, wie sie eigentlich sollten.
ja es kostet, aber ich finde es in Ordnung, dass es gemacht wird (und ja mich nervt es auch, dass ich nochmal wählen gehen muss)
wäre alles in Ordnung gewesen, hätte der VfGH anders entschieden, es geht hier auch um die Verfassung und das sollte dann allen doch ein bischen was bedeuten.
19,908
Aber gut, lassen wir das. Habe diesmal keine Zeit und keine Lust auf endlose Diskussionen
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Und ich hoff, der Kas ist damit wirklich gegessen.
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Neuer Thread: mach ich
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