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Volksbegehren gegen Korruption

AdminAdmin

5,361
bearbeitet 12. 11. 2012, 12:19 in Smalltalk
Hallo alle,

Normalerweise rollen wir hier im Forum ja nicht all zu viele politische Themen, und darum geht es hier im Kern ja auch nicht. Bin aber gerade über das neue Volksbegehren gegen Korruption der Grünen gestoßen. Und wer nicht die falschen Medien in diesem Land liest (*hüstel* Krone, Österreich und Co.), der weiss das die Politiker einiger unserer Parteien und insbesondere einige einflussreiche Personen/Lobbyisten/Personen aus der Privatwirtschaft mit politischen Verwicklungen, sich in den letzten Jahren, sehr erträglich an unserer Staatskasse bedient haben.

Der Untersuchungsausschuss war dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn tatsächlich wurden nur 7 aktuelle Stichprobenthemen untersucht. Tatsächlich ist die Korruption aber leider institutionalisiert und blutet unser Land unsere Steuern durchaus aus. Ich gehe hier so darauf ein, weil ich mich für diese Umstände sehr interessiere und es ziemlich traurig finde, das es in Österreich kaum rechtliche und politische Konsequenzen für die handelnden Personen gibt. Auch wir Österreicher sind viel zu geduldig.

Schön ist allerdings das die österr. Staatsanwaltschaft mittlerweile stark hinter diesen Themen her ist oder anders gesehen: Das Korruptionsvolumen ist unter ÖVP und FPÖ (bekannt rund 10 Mrd.) so stark gestiegen ist (keine Frage ist die SPÖ hier auch dick unterwegs), dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile Jahr für Jahr mehr Personal braucht. Hahajai! ;)

Die Punkte die die Grünen in dieses Volksbegehren führen sind gut, die anderen Parteien haben diesbezüglich fast nur Lippenbekenntnisse gemacht. Klar sie stecken ja auch drin, sie müssen Freunde oder sich selber schützen vor restloser Aufklärung. Auch interessant, ein Abschlussbericht zu einem U-Ausschuss ist rechtlich verpflichtend, aber es gibt keinen, bzw. nur die Grünen haben ein 680 Seiten starken Bericht vorgelegt.

Viele dieser Informationen kommen nicht in unsere Boulevard-Medien. Hier noch ein Promotion Clip zum Volksbegehren. Aktuell laufen die Unterstützungsanträge (Phase 1), die dann in ein Volksbegehren (Phase 2) münden werden und beim erreichen von 100.000 Unterschriften der Nationalrat im Parlament diese Thema behandeln muss (Phase 3).



Worum geht's, im Grunde um die Zukunft unserer Kinder. Das geld das hier versickert fehlt uns dabei Österreich in die Zukunft zu bauen.

Grüße, admin (der nicht in einer politischen Partei aktiv ist, aber gute Initiativen unterstützt, die kommen halt leider fast nur von den Grünen)
edito

Kommentare

  • ErvenyErveny

    1,786
    bearbeitet 12. 11. 2012, 12:46
    Von dem geld sehen ob da oder nicht unsere kinder aber leider ohnehin nicht viel :) und wenn es so weitergeht dann wirds immer schlimmer...die grünen bringen vllt gute ansätze,aber im grunde ist es mittlerweile egal wer oben ist,denn ändern tut sich eh bei niemandem was,da es dann plötzlich wieder nicht mehr umsetzbar ist.
    Die familienpolitik ist btw das letzte in österreich,was es da für regelungen gibt ist einfach unfassbar!klar könnte es uns schlechter gehen,aber wenn ich mir anschau für was für schmarn unser geld verpulvert wird,dann frag ich mich schon!
    Jemand der nicht arbeiten WILL bekommt mehr geld als ich?obwohl ich ein kind versorgen muss?nur ein beispiel :)

    edito
  • MaunzMaunz

    6,331
    @erveny da muss i da recht geben!! Weil das mit dem geld is wirklich a frechheit!!
  • mama_201304mama_201304

    1,246
    @erveny ja da geb ich dir absolut recht! einer der nicht arbeitet und kein anspruch auf ALG hat, bekommt monatlich ca 750 euro (ohne mietzinshilfe, oder wie das heißt, also sinds im endeffekt noch mehr). und mütter, die zwei jahre bei ihren kleinen bleiben wollen, hingegen nur 600 irgendwas, OBWOHL die mutter sich selber und das kind ernähren muss.
    und dann wundern sich die politiker, warum die geburtenrate zurückgeht!!
    es gibt so einige themen, über die ich mich hier stundenlang aufregen könnte, aber es bringt eh nix, also was solls..
  • MaunzMaunz

    6,331
    bearbeitet 12. 11. 2012, 20:51
    ja ich frag mich immer wie das gehen soll!!! Und dann braucht man eine Krabbelstube, weil ma ja wieder arbeiten muss! Die kostet (bei uns zumindest) erst recht wieder was, bis das Kind 2 1/2 Jahre ist!!! Hallo??
  • mama_201304mama_201304

    1,246
    unsere lieben politiker haben das problem ja nicht!! die verdienen eh genug und schauen trotzdem wo sie betrügen können, damit sie nochmehr haben..
    deswegen "existiert" dieses problem für sie nicht...
    frauen, die in österreich kinder wollen/haben, haben sowieso die a*karte (sorry für den ausdruck, musste jetzt sein) egal ob finanziell oder beruflich, weil es so gut wie unmöglich ist, alle so zu vereinbaren, dass man genug geld UND genug zeit hat für die familie..
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