Hallo alle,
Normalerweise rollen wir hier im Forum ja nicht all zu viele politische Themen, und darum geht es hier im Kern ja auch nicht. Bin aber gerade über das neue Volksbegehren gegen Korruption der Grünen gestoßen. Und wer nicht die falschen Medien in diesem Land liest (*hüstel* Krone, Österreich und Co.), der weiss das die Politiker einiger unserer Parteien und insbesondere einige einflussreiche Personen/Lobbyisten/Personen aus der Privatwirtschaft mit politischen Verwicklungen, sich in den letzten Jahren, sehr erträglich an unserer Staatskasse bedient haben.
Der Untersuchungsausschuss war dabei nur die Spitze des Eisbergs, denn tatsächlich wurden nur 7 aktuelle Stichprobenthemen untersucht. Tatsächlich ist die Korruption aber leider institutionalisiert und blutet unser Land unsere Steuern durchaus aus. Ich gehe hier so darauf ein, weil ich mich für diese Umstände sehr interessiere und es ziemlich traurig finde, das es in Österreich kaum rechtliche und politische Konsequenzen für die handelnden Personen gibt. Auch wir Österreicher sind viel zu geduldig.
Schön ist allerdings das die österr. Staatsanwaltschaft mittlerweile stark hinter diesen Themen her ist oder anders gesehen: Das Korruptionsvolumen ist unter ÖVP und FPÖ (bekannt rund 10 Mrd.) so stark gestiegen ist (keine Frage ist die SPÖ hier auch dick unterwegs), dass die Staatsanwaltschaft mittlerweile Jahr für Jahr mehr Personal braucht. Hahajai!
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Die Punkte die die Grünen in dieses Volksbegehren führen sind gut, die anderen Parteien haben diesbezüglich fast nur Lippenbekenntnisse gemacht. Klar sie stecken ja auch drin, sie müssen Freunde oder sich selber schützen vor restloser Aufklärung. Auch interessant, ein Abschlussbericht zu einem U-Ausschuss ist rechtlich verpflichtend, aber es gibt keinen, bzw. nur die Grünen haben ein 680 Seiten starken Bericht vorgelegt.
Viele dieser Informationen kommen nicht in unsere Boulevard-Medien. Hier noch ein Promotion Clip zum Volksbegehren. Aktuell laufen die Unterstützungsanträge (Phase 1), die dann in ein Volksbegehren (Phase 2) münden werden und beim erreichen von 100.000 Unterschriften der Nationalrat im Parlament diese Thema behandeln muss (Phase 3).
Worum geht's, im Grunde um die Zukunft unserer Kinder. Das geld das hier versickert fehlt uns dabei Österreich in die Zukunft zu bauen.
Grüße, admin (der nicht in einer politischen Partei aktiv ist, aber gute Initiativen unterstützt, die kommen halt leider fast nur von den Grünen)